Herzlich Willkommen bei Ihrer

STEUERKANZLEI
TORSTEN SAND

DIPL.-KFM | PIRMASENS | RHEINLAND PFALZ

“Ihr ERFOLG ist unsere INTENSION

Steuerberater | Dipl.-Kfm. Torsten Sand
Steuerkanzlei Dipl.-Kfm. Torsten Sand Pirmasens

Herzlich Willkommen Bei

STEUERKANZLEI TORSTEN SAND

DIPL.-KFM | PIRMASENS | RHEINLAND PFALZ

Unsere Kanzlei bietet Ihnen seit 1970 ein breit aufgestelltes Portfolio an Dienstleistungen, welche Ihren unternehmerischen Erfolg gewährleisten. Wir betreuen deutschlandweit Unternehmen der verschiedensten Unternehmensformen sowie Größenklassen, Angehörige der freien Berufe und Privatleute. Seit über 51 Jahren stehen wir unseren Mandanten erfolgreich mit Rat und Tat zur Seite. Unser fundiertes Wissen, der nachhaltige intensive Dialog mit unseren Kunden dient der Erzielung bestmöglicher Beratungsergebnisse.

Bei uns erhalten Sie nicht nur das Gesamtpaket einer ganzheitlichen Beratung, sie bekommen ein Fundament an Kompetenz und intensivem Dialog zur stetigen Optimierung ihrer steuerrechtlichen Situation. Wir stehen für aktives Mitdenken, vorausschauende Steuerung und Optimierung der finanziellen und steuerrechtlichen Situation unserer Mandanten. Seit der Gründung unserer Kanzlei in Pirmasens legen wir höchsten Wert auf nachhaltige Geschäftsbeziehungen. 

Bei uns stehen Sie im Mittelpunkt !

ARBEITSRECHT

Nicht erteilte Datenschutzauskünfte: Arbeitgeber muss Schadensersatz leisten

Ein Auskunftsverlangen eines Arbeitnehmers sollte der Arbeitgeber sorgfältig erfüllen. Reagiert er ein halbes Jahr lang nicht und übersendet er dann nur Arbeitszeitnachweise, steht dem Arbeitnehmer wegen der unvollständigen Auskunft ein Schadensersatzanspruch zu.
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GmbH-Gesellschafter/-Geschäftsführer

GmbH: Wie zählen die Stimmen minderjähriger Kinder bei Betriebsaufspaltung?

Ist hinsichtlich der Gesellschafterstellung eines Kindes eine Ergänzungspflegschaft angeordnet, dürfen die Stimmen dieses Kindes nicht einem Elternteil zugerechnet werden.
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Lohn und Gehalt

Sterbegeldzahlung an Erben: Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit?

Bei dem Sterbegeld, das nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gezahlt und nach den Dienstbezügen oder dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, handelt es sich um Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit. Die Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG liegen nicht vor.
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Private Immobilienbesitzer

Umbau eines Wohnhauses: Warum der Architekt kein dauerhaftes Zutrittsrecht hat

Eine Klausel, wonach ein Architekt unbegrenzten Zugang zu einem umgebauten Wohnhaus hat, ist nicht zulässig. Er kann sich also nicht das dauerhafte Recht zusichern lassen, dass er das Haus nach Fertigstellung der Baumaßnahme betreten darf, um z. B. Fotos zu machen.
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Steuerrecht Unternehmer

Bareinzahlungen auf ein betriebliches Konto: Mittelherkunft ist anzugeben

Verschweigt der Betriebsinhaber bezüglich einer Bareinzahlung auf ein betriebliches Konto die Identität der leistenden Person, darf das Finanzamt den entsprechenden Betrag als Betriebseinnahme behandeln.
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Ein starkes Team. Ihr Starkes Team !

Steuerberater | Dipl.-Kfm.
TORSTEN SAND

"Die kontinuierlich wachsende Nachfrage unserer Leistungen sowie die nachhaltigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Mandanten machen mir deutlich, dass das klassische Steuerwesen mit modernen Dienstleistungen eine spannende Verschmelzung ist, in der ich mich seit mehr als 24 Jahren sehr gerne bewege und mich sehr wohl fühle.

Ich lege insbesondere sehr viel Wert auf eine qualifizierte Ausbildung in unserem eigenen Betrieb und übernehme hier seit Jahrzehnten soziale Verantwortung gegenüber meinem Team."

Seien Sie sich sicher, bei uns sind Sie in besten Händen!

VERTRAUEN | WISSEN | ENGAGEMENT

"Wir sind kein Unternehmen, dass Unternehmen berät.
Wir sind in erster Linie Menschen, die Menschen beraten ! "

Suchen Sie nicht nach Antworten. Wir haben Sie bereits!

Unsere Kompetenzen
sind Ihre Stärke

„Erfahrungswerte sind unbezahlbar!“

1970 gründete Steuerberater Winfried Sand die Steuerkanzlei in Pirmasens | Rheinland-Pfalz und leitete sie erfolgreich viele Jahre zusammen mit dem Steuerberater Gerhard Vatter.
Ihre Erfahrungen in diesen Jahren trugen zum stetigen Wachstum und Weiterentwicklung der Kanzlei bei.

Als Steuerberater und Dipl.-Kfm. Torsten Sand im Zuge eines Generationenwechsels die Kanzlei von seinem Onkel übernahm, erweiterte er die vorhandenen Erfahrungen und das Wissen seiner Vorgänger um seine eigenen Kompetenzen in diesem Bereich und führt das Unternehmen erfolgreich in die Zukunft.

Unser intensiver Dialog mit unseren Mandanten und unsere nachhaltigen Geschäftsbeziehungen sind das höchste Gut in unserer Branche.
Damit wachsen wir nicht nur als Unternehmen, sondern bieten Ihnen somit einen erheblichen Mehrwert in Sachen Kompetenz.

· Betriebswirtschaftliche Unternehmensanalyse
· Kennzahlenanalyse
· Investitionsplanung
· Rentabilitätsplanung
· Finanzplanung und Liquiditätsplanung
· Unternehmensberatung
· Vorausschauende Steuerplanung
· Steueroptimierung, Darlegung von Gestaltungsmöglichkeiten
· Rechtsformwahl, Belastungsvergleich
· Umwandlung von Unternehmen
· Beratung Unternehmensnachfolge
· Prüfung von Steuerbescheiden
· Unterstützung im Einspruchsverfahren
· Teilnahme bei Betriebsprüfungen
· Vertretung vor den Finanzgerichten
· Existenzgründungsberatung
· Beratung Betriebsübernahme sowie Rechtsnachfolge
· Steuerliche Vertragsgestaltung
· Erstellung von Businessplänen
· Fördermittelberatung
· Steuerplanung
· Begleitung bei Finanzierungsangelegenheiten, Verhandlungen mit Kreditinstituten
· Unterstützung bei der Klärung ausländischer Sachverhalte in steuerlichen Angelegenheiten

Jahresabschlüsse für Unternehmen aller Rechtsformen nach HGB
· Steuerbilanzen
· Einnahmen-Überschussrechnungen § 4 Abs. 3 EStG
· Eröffnungsbilanzen
· Zwischenabschlüsse
· Auseinandersetzungs- und Liquidationsbilanzen
· Beratung bei der Inventurerfassung
· Steuer- und Gestaltungsberatung im Rahmen der Jahresabschlusserstellung

Einrichtung der Buchführung
· Erstellung der laufenden Finanzbuchführung
· Anlagenbuchführung
· Erstellung betriebswirtschaftlicher Auswertungen
· Vorjahres- und Mehrjahresvergleiche
· Offene-Posten-Buchführung
· Erstellen der Umsatzsteuer-Voranmeldungen
· Bereitstellung der Daten nach GDPdU bei Betriebsprüfungen
· Laufende Hilfestellung bei Erstellung der Finanzbuchhaltungsunterlagen

· Monatliche Entgeltabrechnungen [Lohnabrechnungen und Gehaltsabrechnungen]
· Meldungen an die Sozialversicherungsträger nach DEÜV
· Anträge auf Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz
· Erstellen der Lohnsteueranmeldungen und Beitragsnachweise
· Meldungen an Berufsgenossenschaft
· Erstellen von Bescheinigungen
· Beratung und Auskunft in Lohnangelegenheiten
· Teilnahmen bei Lohnsteuer- und Sozialversicherungsprüfungen
· Bereitstellung der Daten nach GDPdU bei Außenprüfungen

· Umsatzsteuererklärungen
· Körperschaftsteuererklärungen
· Kapitalertragssteueranmeldungen
· Gewerbesteuererklärungen
· Einkommensteuererklärungen
· Feststellungserklärungen
· Erklärungen zu Erbschaft und Schenkung
· Anträge auf Lohnsteuerermäßigung
· Anträge auf verbindliche Zusage
· Stundungsanträge und Erlassanträge

Sie planen ein Startup oder eine Umstrukturierung Ihres Unternehmens? Wir begleiten Gründer von Anfang an auf Ihrem Weg zu einem erfolgreichen Unternehmen und stehen Ihnen in sämtlichen Steuer- und Unternehmensfragen wie z.B. Rechtsformwahl zur Verfügung und erstellen Ihnen einen fundierten Businessplan und helfen Ihnen in Vertragsgestaltungen.
Bei einer Umstrukturierung sind wir mit einer Analyse der vorherigen Wirtschaftslage und eines künftigen Optimierungsleitfadens auf der sicheren Seite.
So können Sie sich um den Aufbau Ihres Unternehmens kümmern, während wir uns auf all die im Hintergrund laufenden Prozesse konzentrieren.

Beratung in Rechtsangelegenheiten durch renommierte Partnerkanzleien
Für unsere Mandanten gewährleisten wir die Abdeckung der berufsrechtlich eingeschränkten Bereiche durch Zugriff auf ein bewährtes Netzwerk von renommierten Rechtsanwaltskanzleien, Notariate und Insolvenzverwalter. Unsere Partner bieten eine zuverlässige Schnittstelle für eine optimale Lösung aus den Bereichen des Steuerrechts sowie anderen Rechtsgebieten.

Baulohn durch den Marktführer BRZ
Der Baulohnsektor ist geprägt von ständigen Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen sowie der tariflichen Konditionen, die unmittelbar im Bereich der Lohnbuchhaltung sowie dem einhergehenden Meldewesen umgesetzt werden müssen. Das BRZ in Nürnberg ist Marktführer in diesem Segment und unser langjähriger Kooperationspartner auf diesem Gebiet. Wir haben uns bewusst für das Outsourcen der Baulöhne entschieden um den Mandanten eine größtmögliche Rechtssicherheit sowie Schutz im Bezug auf die Regressansprüche seitens der öffentlichen Hand bei Verstößen gegen formelle Verpflichtungen, etc. zu gewährleisten.

Kontakt

Dank unserer zwei hervorragend vernetzten Standorte sind wir für Sie zum Greifen nah. 

Wir freuen uns darauf, Sie demnächst in unserer Kanzlei begrüßen zu dürfen.
Hauptniederlassung
PIRMASENS
Gasstraße 8-10
66954 Pirmasens
Tel: 06331-51 40 0
Fax: 06331-51 40 20
info@sand-stb.de
Montag bis Donnerstag
8.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Freitag
8.00 Uhr bis 13.00 Uhr

Termine nach Vereinbarung
Zweigniederlassung
CLAUSEN
Hauptstraße 48
66978 Clausen
Tel: 06333-27 43 10
Fax: 06333-27 43 122
info@sand-stb.de
Montag bis Donnerstag
8.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Freitag
8.00 Uhr bis 14.00 Uhr

Termine nach Vereinbarung

Wir möchten unser Team erweitern

Wir möchten unser 23-Köpfiges Team in unserer Steuerkanzlei Dipl.-Kfm. Torsten Sand , 66954 Pirmasens erweitern und vergeben Stellen in VOLLZEIT oder TEILZEIT für:

-Geprüfte/-r Bilanzbuchhalter/-in (m/w/d)
-Steuerfachwirt/in (m/w/d)
-Buchhalter/in (m/w/d)
-Steuerfachangestellte/-r (m/w/d)

Unsere wöchentlichen Arbeitszeiten sind Montags bis Donnerstags 8 bis 17, Freitags 8 bis 15 Uhr.
Wir sind mit einem deutschlandweiten Mandantenstamm verschiedener, jedoch überwiegend gewerblicher Struktur und Größenklassen gesegnet.

Wir erwarten:
+++ Höflichkeit und Zuverlässigkeit
+++ Motivation und Freude am Umgang mit Mandanten
+++ Gute EDV Kenntnisse
+++ Gute DATEV Kenntnisse
+++ eigenverantwortliches handeln
+++ Bereitschaft zur Weiterbildung

Was wir bieten
+++ Interessante & vielfältige Aufgabenbereiche
+++ Langfristige & berufliche Perspektive
+++ Arbeiten mit modernster Technik

+++ Gute Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder PKW


!!! BEWERBUNGEN mit Lebenslauf an 

STEUERKANZLEI DIPL.-KFM. TORSTEN SAND , GASSTRAßE 8-10 , 66954 PIRMASENS !!! 

Persönliche Ansprechpartner

In dieser Mitarbeiterübersicht finden Sie alle notwendigen Kontaktinformationen zu Ihrem zugewiesenen Ansprechpartner. Der Verbindungsweg über die Zentrale bleibt Ihnen hiermit erspart.

Hauptniederlassung Pirmasens

Gasstraße 8 -10
66954 Pirmasens
Tel.: 06331-51 40 0
Fax: 06331-51 40 20
info@sand-stb.de


Montag bis Donnerstag
8.00 Uhr bis 17.00 Uhr

Freitag
8.00 Uhr bis 13.00 Uhr

Termine nach Vereinbarung

Sylvia Brüns
Tel.: 06331-5140-0
E-Mail: bruens.s@sand-stb.de

Silvia Cronauer
Tel.: 06331-5140-14
E-Mail: cronauer.s@sand-stb.de

Natascha Dörrschuck
Tel.: 06331-5140-10
E-Mail: doerrschuck.n@sand-stb.de

Colin Guth
Tel.: 06331-5140-26
E-Mail: guth.c@sand-stb.de

Elke Kerner
Tel.: 06331-5140-13
E-Mail: kerner.e@sand-stb.de

Yvonne Kiefer
Tel: 06331-5140-18
E-Mail: kiefer.y@sand-stb.de

Vitali Lorenz
Tel.: 06331-5140-27
E-Mail: lorenz.v@sand-stb.de

Maximilian Mayer
Tel.: 06331-5140-24
E-Mail: mayer.m@sand-stb.de

Ella Nickel
Tel.: 06331-5140-16
E-Mail: nickel.e@sand-stb.de

Heike Pfalzgraf
Tel.: 06331-5140-22
E-Mail: pfalzgraf.h@sand-stb.de

Anja Ritter
Tel.: 06331-5140-11
E-Mail: ritter.a@sand-stb.de

Evi Sand
Tel.: 06331-5140-28
E-Mail: sand.e@sand-stb.de

Steuerberater Dipl.-Kfm. Torsten Sand
Tel.: 06331-5140-54
E-Mail: sand.t@sand-stb.de

Sabine Schön
Tel.: 06331-5140-25
E-Mail: schoen.s@sand-stb.de

Karina Schlögl
Tel.: 06331-5140-17
E-Mail: schloegl.k@sand-stb.de

Karl-Heinz Sprau
Tel.: 06331-5140-29
E-Mail: sprau.k@sand-stb.de

Can Tugal
Tel.: 06331-5140-21
E-Mail: tugal.c@sand-stb.de

Dersim Tugal
Tel.: 06331-5140-0
E-Mail: tugal.d@sand-stb.de

Andrea Theobald
Tel.: 06331-5140-15
E-Mail: theobald.a@sand-stb.de

Gerhard Vatter
Tel.: 06331-5140-52
E-Mail: vatter.g@sand-stb.de

Zweigniederlassung Clausen

Hauptstraße 48
66978 Clausen
Tel: 06333-27 43 1-00
Fax: 06333-27 43 1-22
info@sand-stb.de

Montag bis Donnerstag
8.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Freitag
8.00 Uhr bis 14.00 Uhr

Termine nach Vereinbarung

Sandra Diwo
Tel.: 06333-27431-26
E-Mail: diwo.s@sand-stb.de

Elke Kupper
Tel.: 06333-27431-28
E-Mail: kupper.e@sand-stb.de

Christina Lösch
Tel.: 06333-27431-11
E-Mail: loesch.c@sand-stb.de

Elisabeth Ludy
Tel.: 06333-27431-14
E-Mail: ludy.e@sand-stb.de

Carola Rieger
Tel.: 06333-27431-18
E-Mail: rieger.c@sand-stb.de

Waltraud Würtz
Tel.: 06333-27431-10
E-Mail: wuertz.t@sand-stb.de

NEWS AUS DEM BEREICH

ARBEITSRECHT

Nicht erteilte Datenschutzauskünfte: Arbeitgeber muss Schadensersatz leisten

Ein Auskunftsverlangen eines Arbeitnehmers sollte der Arbeitgeber sorgfältig erfüllen. Reagiert er ein halbes Jahr lang nicht und übersendet er dann nur Arbeitszeitnachweise, steht dem Arbeitnehmer wegen der unvollständigen Auskunft ein Schadensersatzanspruch zu.

Hintergrund

Eine bei einem ambulanten Pflegedienst beschäftigte Hauswirtschafterin erhielt am 30.1.2020 ihre Kündigung zum 29.2.2020. Sie machte noch am Tag des Kündigungszugangs unter Fristsetzung bis zum 13.2.2020 einen „Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Hinblick auf sämtliche bei Ihnen gespeicherten Daten, insbesondere die Daten der Arbeitszeiterfassung“ geltend. Einen Tag später erhob sie zudem Kündigungsschutzklage. Im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses im August 2020 beanspruchte sie wegen bis dahin immer noch nicht erteilter Auskunft auch die Zahlung eines in das Ermessen des Gerichts gestellten immateriellen Schadensersatzanspruchs auf der Grundlage von Art. 15 DSGVO.

Nachdem der Arbeitgeber ein halbes Jahr lang auf das Auskunftsverlangen gar nicht reagiert hatte, übersandte er der Arbeitnehmerin im August 2020 ihre Arbeitszeitnachweise.

Entscheidung

Das Landesarbeitsgericht erkannte in dem Verhalten des Arbeitgebers einen Verstoß gegen die DSGVO und entschied, dass der Klägerin Schadensersatz zustand. Es begründetet den Schadensersatzanspruch damit, dass sich der DSGVO nicht entnehmen lässt, dass der Anspruch einen qualifizierten Verstoß gegen die DSGVO voraussetzt. Für die Annahme einer Erheblichkeitsschwelle oder die Ausnahme von Bagatellfällen gibt es keinen Anhaltspunkt. Der Schadensbegriff muss weit und auf eine Weise ausgelegt werden, die den Zielen der DSGVO in vollem Umfang entspricht.

In jedem Arbeitsverhältnis verarbeitet der Arbeitgeber zwangsläufig personenbezogene Daten seiner Mitarbeitenden. Jeder Arbeitgeber erhebt, speichert und verwendet mindestens die Kontaktdaten, die Bankdaten zwecks Überweisung des Entgelts sowie die Anwesenheits- und Fehlzeitendaten seiner Mitarbeitenden. In welchem Umfang und in welchen Kategorien eine solche Verwendung erfolgt, ist Arbeitnehmenden nicht ohne Weiteres ersichtlich. Ebenso könnten Arbeitnehmende nicht von sich aus erkennen, ob Daten auch Dritten zur Verfügung gestellt und für welche Dauer – ggf. auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – diese Daten gespeichert bleiben.

Der Arbeitgeber im vorliegenden Fall hatte im August 2020 lediglich Arbeitszeitnachweise übersandt, aber keine Informationen über weitere personenbezogene Daten der Arbeitnehmerin. Eine Kontrolle über diese Daten hatte die Arbeitnehmerin jedoch nicht, solange der Arbeitgeber seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt. Der Beschäftigten fehlt dabei nicht nur die Kenntnis, welche Kategorien von Daten der Arbeitgeber formalisiert oder nicht formalisiert verarbeitet. Sie kann ebenso nicht beurteilen, wie lange solche Daten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter gespeichert bleiben und an welche Dritte der Arbeitgeber solche Daten ggf. weiterreicht.

Die Schwere des immateriellen Schadens, also das Gewicht der Beeinträchtigung, das die Arbeitnehmerin – subjektiv – wegen der bestehenden Unsicherheit und des Kontrollverlustes empfinden mag, war für die Begründung der Haftung nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO und damit für die Frage des „Ob“ eines entstandenen Schadens nicht erheblich. Das Landesarbeitsgericht bezifferte den Schaden auf 1.000 EUR.

NEWS AUS DEM BEREICH

GmbH-Gesellschafter/-Geschäftsführer

Wie zählen die Stimmen minderjähriger Kinder bei Betriebsaufspaltung?

Ist hinsichtlich der Gesellschafterstellung eines Kindes eine Ergänzungspflegschaft angeordnet, dürfen die Stimmen dieses Kindes nicht einem Elternteil zugerechnet werden.

Hintergrund

V war bis zu seinem Tod am 3.1.2010 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der V-GmbH. Er wurde von seiner Witwe W zu ½ und von den beiden Söhnen S1 und S2 zu je ¼ beerbt. Nach dem Gesellschaftsvertrag reicht für die Beschlussfassung die einfache Stimmenmehrheit aus. Das Betriebsgrundstück steht im Alleineigentum der W. Sie hat es seit 2001 an die GmbH verpachtet.

Am 11.1.2010 wurde W von der Gesellschafterversammlung zur Geschäftsführerin bestellt und vom Selbstkontrahierungsverbot befreit. Für den minderjährigen S2 unterzeichnete sie als Erziehungsberechtigte.

Am 7.6.2010 wurde für S2 eine Ergänzungspflegschaft angeordnet, die die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte und -pflichten in der GmbH umfasste. Am 17.6.2010 beschloss die Gesellschaftsversammlung wiederum, W zur Geschäftsführerin zu bestellen. Diesen Beschluss unterschrieb die Ergänzungspflegerin für S2. Eine Befreiung der W vom Selbstkontrahierungsverbot enthielt dieser Beschluss nicht.

Das Finanzamt ging davon aus, dass mit der Bestellung der W zur Geschäftsführerin am 17.6.2010 neben der bereits bestehenden sachlichen Verflechtung auch eine personelle Verflechtung mit der GmbH eingetreten war. Denn gegen ihren Willen konnte sie als Geschäftsführerin nicht abberufen werden. Aufgrund der deshalb vorliegenden Betriebsaufspaltung war das Grundstück in das Besitzunternehmen der W einzulegen gewesen. Für die Zeit ab dem 17.6.2010 hatte sie folglich aus der Verpachtung gewerbliche Einkünfte erzielt. Für 2012 nahm das Finanzamt aufgrund der Bestellung der S1 und S2 zu weiteren Geschäftsführern die Beendigung der Betriebsaufspaltung und einen Aufgabegewinn an.

Die Klage vor dem Finanzgericht hatte Erfolg. Dieses entschied, dass W lediglich über 50% der Stimmen und damit nicht über die Stimmenmehrheit verfügte. Der Anteil des minderjährigen S2 war ihr nicht zuzurechnen.

Entscheidung

Der Bundesfinanzhof schloss sich der Auffassung des Finanzgerichts an und entschied, dass es an der für die Betriebsaufspaltung erforderlichen personellen Verflechtung zwischen der W und der GmbH fehlte.

Für eine personelle Verflechtung ist erforderlich, dass der Gesellschafter nach den gesellschaftsrechtlichen Stimmverhältnissen in der Lage ist, seinen Willen in beiden Unternehmen durchzusetzen. Diese Voraussetzung war vorliegend nicht erfüllt. W war zwar Alleineigentümerin des überlassenen Betriebsgrundstücks, nicht aber in der Lage, auch in der GmbH ihren Willen durchzusetzen. Damit ein Gesellschafter eine GmbH beherrscht, ist es gesellschaftsrechtlich ausreichend und auch notwendig, dass er über die Stimmrechtsmehrheit verfügt, die der Gesellschaftsvertrag für Gesellschafterbeschlüsse vorschreibt. Die auf die W entfallenden 50% der Stimmen in der Erbengemeinschaft führen folglich nur zu einer Patt-Situation bei der Betriebs-GmbH. W kann die Betriebs-GmbH ohne Mehrheitsbeteiligung nicht beherrschen.

Eine Beherrschung der GmbH ergibt sich auch nicht daraus, dass die W zugleich Geschäftsführerin der GmbH wurde und so die sog. Geschäfte des täglichen Lebens der GmbH bestimmen konnte. Es fehlt die weiterhin notwendige Mehrheitsbeteiligung an der GmbH. Denn für eine Beherrschung im Sinne der Betriebsaufspaltung kommt es auf das für die Geschäfte des täglichen Lebens maßgebende Stimmrechtsverhältnis an. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der über die Mehrheit der Stimmen verfügt, beherrscht deshalb dann die Geschäfte des täglichen Lebens in der Betriebsgesellschaft, wenn ihm – abgesehen vom Vorliegen eines wichtigen Grundes –die Geschäftsführungsbefugnis nicht gegen seinen Willen entzogen werden kann.

Die Stimmen des minderjährigen S2 können der W mangels gleichgelagerter wirtschaftlicher Interessen nicht zugerechnet werden. Die Ergänzungspflegerin vertritt die Interessen des S2 in der GmbH unabhängig von den Interessen der W, sodass die Vermutung gleichgelagerter wirtschaftlicher Interessen dieser beiden Beteiligten nicht zum Tragen kommt. Aufgrund der Bestellung der Ergänzungspflegerin sind die Stimmrechte des S2 im Verhältnis zur GmbH nicht mehr Teil der Vermögenssorge der W. Es besteht deshalb keine Vermutung, dass die Interessen der W und des S2 gleichgelagert sind.

Vor der Bestellung der Ergänzungspflegerin konnte die Gesellschafterversammlung nicht wirksam gegenüber S2 einberufen und W nicht wirksam zur Geschäftsführerin bestellt werden. An einer Stimmabgabe für S2 war W wegen des Verbots des Insichgeschäfts gehindert. Es fehlt die nachträgliche Genehmigung der Ergänzungspflegerin. In dem Gesellschafterbeschluss v. 17.6.2020 kann keine Genehmigung des Beschlusses v. 11.1.2020 gesehen werden. Denn im Gesellschafterbeschluss vom 17.6.2010 wurde W gerade nicht vom Selbstkontrahierungsverbot befreit.

NEWS AUS DEM BEREICH

Lohn und Gehalt

Sterbegeldzahlung an Erben: Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit?

Bei dem Sterbegeld, das nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gezahlt und nach den Dienstbezügen oder dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, handelt es sich um Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit. Die Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG liegen nicht vor.

Hintergrund

A war zusammen mit ihren beiden Geschwistern Erbin ihrer verstorbenen Mutter M. Diese hatte als Ruhestandsbeamtin eine Pension bezogen. Den Erben stand nach beamtenrechtlichen Grundsätzen ein Sterbegeld in Höhe der doppelten Bruttobezüge des Sterbemonats der M zu. Auf Antrag der A wurde das Sterbegeld i. H. v. 6.000 EUR brutto (netto 5.300 EUR) auf das von A verwaltete Konto der M ausgezahlt.

Das Finanzamt ging davon aus, dass das Sterbegeld als sonstiger Bezug Arbeitslohn der A darstellte. Dementsprechend erhöhte es deren Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit um den Bruttobetrag des Sterbegeldes. Zugleich gewährte es einen Freibetrag für Versorgungsbezüge (3.176 EUR) sowie den Werbungskosten-Pauschbetrag (102 EUR) und rechnete die einbehaltenen Abzugsbeträge an.

Das Finanzgericht entschied zugunsten der A, dass die Zahlung des Sterbegeldes nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei war, da es sich um wegen Hilfsbedürftigkeit bewilligte Mittel handelte.

Entscheidung

Der Bundesfinanzhof sah dies anders. Seiner Ansicht nach orientiert sich das pauschale Sterbegeld nicht an einer typisierend vermuteten Hilfsbedürftigkeit des Empfängers, sondern dient dazu, den Hinterbliebenen die Bestreitung der mit dem Tod des Beamten zusammenhängenden besonderen Aufwendungen zu erleichtern.

Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören auch Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder und andere Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen. Die Vorschrift erweitert die persönliche Zurechnung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit auf Rechtsnachfolger eines Arbeitnehmers. Soweit ein Rechtsnachfolger Arbeitslohn aus dem früheren Dienstverhältnis des Rechtsvorgängers bezieht, gilt der Rechtsnachfolger selbst als Arbeitnehmer. M bezog als Ruhestandsbeamtin Versorgungsbezüge. Die A hatte zusammen mit ihren Geschwistern als Abkömmlinge der M Anspruch auf Sterbegeld als Teil der Hinterbliebenenversorgung. Bei dem Sterbegeld handelt es sich somit um steuerbare, der A als Miterbin und damit Gesamtrechtsnachfolgerin der M zuzurechnende Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit

Bei dem beamtenrechtlichen Sterbegeld handelt es sich um einen Versorgungsanspruch eigener Art, den beim Tod eines Beamten nicht dessen Erben als solche erwerben, sondern der originär zugunsten der als sterbegeldberechtigt bezeichneten Personen entsteht und daher auch nicht in den Nachlass fällt. Die Gutschrift auf dem Konto der verstorbenen M hat daher zu einem Zufluss allein bei A geführt. A hatte die Gutschrift auf dem Konto der Erbengemeinschaft selbst veranlasst. Sie hatte erklärt, dass die Zahlung im Einverständnis mit den Geschwistern allein an sie erfolgen solle. Als Testamentsvollstreckerin hatte A zudem die Befugnis, über das Konto zu verfügen.

Die Zahlung des pauschalen Sterbegelds ist nicht davon abhängig, dass den berechtigten Personen anlässlich des Todesfalls Kosten tatsächlich oder mindestens in Höhe des Sterbegeldes entstanden sind. Zudem orientiert sich das pauschale Sterbegeld an den Dienstbezügen bzw. am Ruhegehalt des Verstorbenen im Sterbemonat, nicht aber an der wegen des anlassbezogenen tatsächlichen Aufwands typisierend vermuteten Hilfsbedürftigkeit des Empfängers. Eine typisierend unterstellte Hilfsbedürftigkeit kann in Bezug auf den Anspruch auf pauschales Sterbegeld daher nicht angenommen werden.

Bei dem Sterbegeld handelt es sich um einen Versorgungsbezug, sodass A ein Versorgungsfreibetrag zusteht. Unerheblich ist dabei, dass es sich um einen einmaligen Bezug handelt.

NEWS AUS DEM BEREICH

Private Immobilienbesitzer

Umbau eines Wohnhauses: Warum der Architekt kein dauerhaftes Zutrittsrecht hat

Eine Klausel, wonach ein Architekt unbegrenzten Zugang zu einem umgebauten Wohnhaus hat, ist nicht zulässig. Er kann sich also nicht das dauerhafte Recht zusichern lassen, dass er das Haus nach Fertigstellung der Baumaßnahme betreten darf, um z. B. Fotos zu machen.

Hintergrund

Ein Architekt hatte im Jahr 2013 den Umbau eines Wohnhauses geplant und begleitet. Der Architektenvertrag enthält folgende Klausel: „Der Auftragnehmer ist berechtigt – auch nach Beendigung dieses Vertrags – das Bauwerk oder die bauliche Anlage in Abstimmung mit dem Auftraggeber zu betreten, um fotografische oder sonstige Aufnahmen zu fertigen.“

Im Jahr 2018 erbat der Architekt vom Bauherrn die Erlaubnis, das Haus zu betreten, um Fotografien anzufertigen. Der Bauherr lehnte dies ab.

Entscheidung

Die Klage des Architekten hatte letztlich keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Bauherr dem Architekten keinen Zutritt zum Haus gewähren muss.

Aus der Klausel im Architektenvertrag ließ sich ein Anspruch auf Zutritt nicht herleiten, denn diese benachteiligt den Bauherrn unangemessen und ist deshalb unwirksam.

Zwar kann ein Architekt ein berechtigtes Interesse haben, ein fertiggestelltes Bauwerk zum Fotografieren zu betreten; dies auch mehrfach, etwa um bei unterschiedlichen Lichtverhältnissen fotografieren zu können und auch längere Zeit nach der Fertigstellung der Baumaßnahme. Die hier verwendete Klausel enthält jedoch keinerlei Einschränkung, weder in zeitlicher Hinsicht noch hinsichtlich der Anzahl der Betretungstermine. Auch räumt sie dem Bauherrn nicht die Möglichkeit ein, das Betreten des Hauses gänzlich abzulehnen, sondern gibt diesem lediglich das Recht, sich mit dem Architekten über das Betreten abzustimmen. Eine solch uneingeschränkte Berechtigung stellt einseitig die Interessen des Architekten in den Vordergrund und lässt die Privatsphäre des Bauherrn außer Acht. Dies beeinträchtigt den Bauherrn entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.

NEWS AUS DEM BEREICH

Steuerrecht Unternehmer

Bareinzahlungen auf ein betriebliches Konto: Mittelherkunft ist anzugeben

Verschweigt der Betriebsinhaber bezüglich einer Bareinzahlung auf ein betriebliches Konto die Identität der leistenden Person, darf das Finanzamt den entsprechenden Betrag als Betriebseinnahme behandeln.

Hintergrund

Die Klägerin betreibt u. a. eine Finanz- und Vermögensberatung. Im Februar 2017 zahlte sie einen Betrag von insgesamt 70.000 EUR in bar auf ihr betriebliches Konto in 2 Teilbeträgen ein. Auf Nachfrage des Finanzamts über die Herkunft der Mittel gab sie an, dass es sich um ein Darlehen eines im Ausland ansässigen zukünftigen Ehepartners handelte. Dieser besaß nach Angaben der Klägerin in seinem Heimatland absoluten Schutz seiner Identität und Privatsphäre, sodass sie aus Gründen des Identitätsschutzes keine weiteren Auskünfte erteilen kann.

Das Finanzamt behandelte die Bareinzahlungen als unversteuerte Einkünfte und setzte deshalb bei der Einkommensteuerveranlagung sonstige Einkünfte i. H. v. 70.000 EUR an. Dagegen wehrte sich die Klägerin vor dem Finanzgericht.

Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht beanstandete den Ansatz des Betrags von 70.000 EUR als Einnahme nicht. Handelt es sich um einen im Ausland ansässigen Darlehensgeber, kann auf dessen Benennung nicht verzichtet werden. Insoweit trifft die Klägerin eine erhöhte Mitwirkungspflicht.

Darüber hinaus war zu berücksichtigen, dass ein Steuerpflichtiger bei der Einzahlung von Mitteln auf ein betriebliches Konto bei der Prüfung der Frage, ob steuerpflichtige Einnahmen oder nicht steuerpflichtige Vermögenszugänge (insbesondere Darlehen oder Einlagen) vorliegen, wegen der von ihm selbst hergestellten Verbindung zwischen Privat- und Betriebsvermögen verstärkt zur Mitwirkung verpflichtet sei.

Deshalb war davon auszugehen, dass es sich bei den unaufgeklärten Kapitalzuführungen um nicht versteuerte Betriebseinnahmen der Klägerin aus ihrem Einzelunternehmen handelte. Keine Rolle spielte, dass das Finanzamt den Betrag bei den sonstigen Einkünften erfasste, denn die Höhe des Gesamtbetrags änderte sich durch die Erfassung des Betrags als gewerbliche Einkünfte nicht.

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